Das Auskunftsrecht ist essenzieller Bestandteil der Gewährleistung von Datenschutz. Dabei ist der Umfang dieses Auskunftsrecht bislang nicht abschließend geklärt. Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen und Unternehmen diese…
Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 28.02.2024 den Coordinated Enforcement Framework (CEF) 2024 zum Auskunftsrecht…
Die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Global Witness, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Bits of Freedom haben am 26.02.2024 eine Beschwerde gegen LinkedIn bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es um den Verdacht, dass LinkedIn…
Am 23.02.2024 hat in Bonn eine Medizindaten-Tagung des neuen Zentrums für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation (ZMDT) stattgefunden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Erforschung von Krankheiten und zur Verbesserung von Therapien ist von enormer Bedeutung. Doch…
Am 21.02.2024, fand vor dem Digitalausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) statt. Ziel des Gesetzes ist es, die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umzusetzen. Die geladenen Sachverständigen äußerten…
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben. Nach den Schlussanträgen…
Die Debatte über die Abschaffung von Faxgeräten in Behörden zieht sich schon über Jahre. Dabei wird als Hauptargument regelmäßig angebracht, dass die Technik veraltet sei, wie zuletzt das Bayerische Staatsministerium für Digitales kundgab. Dabei bestehen…
Am 13.02.2024 hat der Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) eine Stellungnahme über den Begriff der „Hauptniederlassung“ angenommen. Dabei geht es um die Kriterien zur Anwendung des One-Stop-Shop-Mechanismus. Insofern räumt der EDSA verschiedene Unsicherheiten aus dem Weg. Dabei…
Die Debatte über die neue Einwilligungs-Strategie von Instagram und Facebook geht in die nächste Runde. Nachdem vermehrt Beschwerden über Metas neues Bezahl-Abo aufgekommen sind, wird bald vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme erwartet. Deswegen haben…
Die Verhandlungen zur EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) erreichen ein kritisches Stadium. Dabei geht es darum, eine ausgeglichene Lösung zwischen dem Bedürfnis an effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Gemeinsam…
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer Pressemitteilung vom 09.02.2024 in einer anlasslosen Untersuchung über 350 Webseiten und 15 Apps von bayerischen Betreibern unter die Lupe genommen. Dabei ging es vor allem um…
Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dass die Bundesregierung, initiiert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine BDSG-Reform beschließt, kommt unteranderem in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum…
