Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist für Arbeitgeber nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein sensibles Verfahren, das tief in die Privatsphäre der Beschäftigten eingreift. Gerade größere Unternehmen lagern, in der Hoffnung, den internen Aufwand…
Die digitale Transformation schreitet unaufhaltsam voran und Daten entwickeln sich zum zentralen Rohstoff unserer Zeit. Inmitten dieser Entwicklung steht der EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854), der ab dem 12. September 2025 EU-weit direkt anwendbares…
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat laut einer am 08.08.2025 veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil vom 24.04.2025 (8 U 103/23) Klarstellungen zum Ersatzanspruch gegen eine Bank nach einem Phishing-Vorfall bei grober Fahrlässigkeit der Bankkunden getroffen. Das…
Die Bedrohung durch Phishing-Attacken gehört weiterhin zu den größten Herausforderungen im Bereich der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, warnt in einer Pressemitteilung vom 08.08.2025 eindringlich…
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse, die datenschutzrechtlich bedenklich ist. Vorgesehen ist unter anderem, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und weitere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…
Der Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten gehört zu den sensibelsten Bereichen betrieblicher Datenverarbeitung. Ein am 10.06.2025 erlassenes Bußgeld der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde zeigt, welche rechtlichen Risiken entstehen, wenn Arbeitgeber bei der Rückkehr von Mitarbeitenden nach längerer…
Die EU-Kommission hat am 22.07.2025 den Entwurf für neue UK-Angemessenheitsbeschlüsse veröffentlicht. Grundlage sind sowohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Die Kommission kommt darin zu dem Ergebnis,…
Betroffene können bei Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden einreichen, um Datenschutzverstöße geltend zu machen und ihre Betroffenenrechte durchzusetzen. Kommt die Behörde dem Begehren einer Beschwerde nicht nach, ist fraglich, in welchem Umfang die ablehnende Entscheidung gerichtlich überprüft werden…
Im Gesundheitswesen ist seit dem 01.07.2025 ein C5-Typ2-Testat Pflicht, wenn Cloud-Anwendungen Sozial- oder Gesundheitsdaten verarbeiten. Das bis dahin genügende C5-Typ1-Testat reicht mittlerweile nicht mehr aus. Welche Gesundheitseinrichtungen von den neuen Vorgaben betroffen sind und wann…
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission…
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die EU-Kommission zur Nutzung von Microsoft 365 offiziell ab. Vorausgegangen war eine umfassende Untersuchung samt verbindlicher Korrekturmaßnahmen, die im März 2024 angeordnet wurden.…
Laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen vom 31.07.2025 gab es im ersten Halbjahr Jahr 2025 mehr Datenschutzbeschwerden in Niedersachsen als zuvor. Der Anstieg um fast 50 Prozent deute auf ein verstärktes…
