Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 bekannt gegeben, dass sich seine Mitglieder auf eine Position zu neuen Verfahrensregeln zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geeinigt haben. Das EU-Parlament entscheidet sich somit für neue Regeln zur Stärkung der Durchsetzung des…
Die Bundesregierung plant die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dazu gibt es auch schon einen Gesetzesentwurf. Am 12.04.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Stellungnahme veröffentlich, in der sie…
Mit Urteil vom 11.04.2024 befasste sich der EuGH erneut mit den Anforderungen an einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sollte der EuGH entscheiden, ob ein immaterieller Schaden durch die…
Laut den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Pikamäe vom 11.04.2024 trifft die Datenschutzbehörde eine Handlungspflicht, wenn sie in Folge der Prüfung einer Beschwerde eine Verletzung von DSGVO-Vorschriften feststellt. Hierbei kommt ihr allerdings ein Ermessensspielraum zu.
Der Europäische Rat billigt das Handelsabkommen mit Chile am 18.03.2024. Die Zustimmung betrifft das „Interim Agreement on trade“ (iTA) zwischen der Europäischen Union und Chile. Damit ist der langwierige Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU abgeschlossen. Das…
Vom 02.04.2024 bis zum 04.04.2024 hat in Washington die globale Datenschutzkonferenz (Global Privacy Summit (GPS)) organisiert von der „International Association of Privacy Professionals“ (IAPP) mit fast 5000 Teilnehmern stattgefunden. Bei den Diskussionen standen die Herausforderungen…
In den USA gibt es einen weiteren Anlauf für ein neues Datenschutzgesetz. Zwei ausschussvorsitzende Politiker der beiden Parteien haben hierfür am 07.04.2024 einen Entwurf vorgestellt. Der „American Privacy Rights Act“ (APRA) soll nationale Standards setzen…
Eine Analyse der Auswirkungen vom Google One VPN hat gezeigt, dass die Funktion ein Datenschutzrisiko darstellen könnte. Kernpunkt ist, dass die App die DNS-Einstellungen von Windows selbstständig verändert.
China hat am 22.03.2024 neue Regelungen erlassen, die den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern. Zuvor hatte das Land eine Reihe von Cybersicherheits- und Datenschutzgesetzen verabschiedet, die strenge Vorgaben für solche Datenflüsse festlegten. Mit den Neuerungen sind Datenexporteure…
In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz früherer Rückschläge könne man eine…
In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der rechtlichen Situation bezüglich postalischer Werbung ohne vorherige Einwilligung und ohne bestehende Kundenbeziehung auseinandergesetzt. Diese Entscheidung wirft Licht auf die Rechte von Unternehmen,…
Über einen Monat nach Gültigwerden des Digital Services Act (DSA) verabschiedet der Deutsche Bundestag verspätet das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am 21.03.2024. Hierbei handelt es sich um das deutsche Begleitgesetz zum DSA, dass vor allem die Zuständigkeit…
