Aufgrund der Veröffentlichung von personenbezogener Daten Minderjähriger muss das soziale Netzwerk Instagram in Irland ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen Euro zahlen. Dies verkündete der irische Data Protection Commissioner in seiner Presseerklärung vom 15.…
In einer Pressemitteilung vom 26.07.2022 teilte das Land Niedersachsen mit, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO in Höhe von 1,1…
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen Clearview AI wegen Datenschutzverletzungen hinsichtlich der Gesichtserkennungstechnologie eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Das Gesichtserkennungssystem von Clearview AI verwendet über 10 Milliarden Bilder aus dem Internet. Die…
Aus einer Pressemitteilung der niederländischen Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens („AP“) geht hervor, dass gegen die DPG Media Magazines B.V. eine Geldstrafe in Höhe von 525.000 Euro verhängt wurde. Vorausgegangen waren mehrere Beschwerden gegenüber der AP über…
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat am 15.03.2022 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie mitteilte, dem Konzern Meta Platforms (ehem. Facebook) ein Bußgeld von 17 Mio. EUR auferlegt zu haben. Grund dafür seien insgesamt zwölf Datenschutzverstöße…
Wegen umfangreicher Verstöße gegen die DSGVO hat Bremens Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Anfang März ein Bußgeld von rund 1,9 Millionen Euro gegen eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft verhängt. Hintergrund des Bußgeldverfahrens war, dass die Wohnungsbaugesellschaft…
Die Frage, ob Führungskräfte in Unternehmen schuldhaft handeln müssen oder ob ein objektiver Pflichtverstoß für die Verhängung eines Bußgeldes nach der DSGVO gegen das Unternehmen ausreicht, ist im Datenschutzrecht sehr umstritten. Das Kammergericht Berlin (Az.…
Nach der bisherigen Annahme der deutschen Aufsichtsbehörden wird von der Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs auch im Datenschutz ausgegangen. Danach können Bußgelder unabhängig von der Feststellung des Fehlverhaltens einer konkreten Person verhängt werden. Diese Annahme bestätigte…
Der (interimsweise) amtierende Hamburger Datenschutzbeauftragte (HmbBfDI) Ulrich Kühn verhängte gegen den Energiekonzern Vattenfall jüngst ein Bußgeld in Höhe von ca. 900.000 Euro. Grund dafür war, dass Vattenfall Kundendaten ohne legitimen Grund gespeichert hatte. Zwar dürfen…
Die Nutzung einer veralteten Website-Software birgt datenschutzrechtliche Risiken, auf die in dem vorliegenden Fall eindeutig vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachen (LfD) reagiert wurde. Weil ein Unternehmen aus Niedersachsen für das Betreiben ihrer Website eine…
Die Nichtregierungs-Organisation Non-OF-Your-Business (NOYB) – vor allem bekannt durch ihren Mitgründer Max Schrems – hat über 500 Beschwerden gegen verschiedene Unternehmen aus der EU und den USA eingereicht. NOYB wirft diesen Unternehmen vor, durch rechtswidrige…
Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat die VfB Stuttgart 1893 AG (im Folgenden „VfB AG“) mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro belegt. Der Verein hat die Sanktion akzeptiert und verzichtet auf…
