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Schlagwort Bundesjustizminister Heiko Maas

Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Voßhoff zweifelt an Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta

Einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage zufolge, ist für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff fraglich, ob der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechen kann. So ist sie der Auffassung, dass…

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