Google Ireland hat im Auftrag der Tochtergesellschaft YouTube beim Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen die jüngsten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eingereicht. Im Wesentlichen wendet YouTube sich gegen die Verpflichtung, in potentiell strafrechtlich relevanten Fällen, automatisch Nutzerdaten…
Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudio speichert das Bundeskriminalamt (BKA) vermutlich Millionen Daten illegal. Im Zuges des G-20 Gipfels und der Entziehung von Akkreditierungen einiger Journalisten wurde festgestellt, dass einige Eintragungen zu Straftaten in den Datenbanken…
Auf der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wurde erhebliche Kritik an der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) geäußert und eine grundlegende Überarbeitung des Regierungsentwurfes gefordert. So monierten die Datenschutzbehörden,…
Das BKA-Gesetz steht schon länger auf dem Prüfstand, auch wir haben darüber berichtet. Nun ist die Entscheidund aus Karlsruhe da. Wie u.a. zeitonline berichtet, ist das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Befugnisse zur heimlichen…
Mit einer speziellen Aufklärungswoche vom 09.11. bis zum 13.11. will das Bundeskriminalamt (BKA) zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf die durch Cyberkriminalität drohenden Gefahren aufmerksam machen. Unter anderem sollen Fragen…
Der deutsche Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Bundespolizei haben im ersten Halbjahr 2014 mit 53.000 Aktivitäten doppelt so oft zum Werkzeug der „stillen SMS“ gegriffen wie in der ersten Hälfte des Vorjahres. Dies bestätigte…
Ausweislich eines geheimen Schreibens, adressiert an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundetages, hat die Firma Elaman/Gamma dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Überwachungssoftware programmiert. Zu sehen ist das Schreiben auf dem Blog „Netzpolitik.org“. Diese Überwachungssoftware soll bereits Ende…
Nach dem jüngst veröffentlichten Lagebericht Cybercrime 2011 des Bundeskriminalamts (BKA) wächst die Bedrohung durch Cyberkriminalitiät (Cybercrime) trotz stagnierender Fallzahlen konstant an. In 2011 seien rund 60.000 Fälle von Internet-Kriminalität registriert worden, der verursachte Schaden sei allerdings um 16…
