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BfDI: Bundesverfassungsgericht sorgt für besseren Schutz der Grundrechte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.02.2012 explizit begrüßt. In diesem wurde die Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) für verfassungswidrig erklärt,…

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BfDI: Datenschutzmängel bei staatlicher Überwachungssoftware

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat Medienberichten zufolge die Trojanersoftware zur Überwachung von Computern, die seitens des Bundeskriminalamtes, des Zollfahndungsamtes sowie der Bundespolizei eingesetzt wurde, auf ihre Datenschutzkonformität hin…

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BfDI: Warnung vor zu schnellen Schluss- folgerungen aus rechtsextremer Mordserie

Medienberichten zufolge hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der jüngst bekanntgewordenen Mordserie von Rechtsextermen gewarnt. Weder die Errichtung eines Abwehrzentrums noch die Errichtung eines gemeinsamen Registers,…

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BfDI: Zwischenbilanz zur Informationspflicht bei „Datenpannen“

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten von § 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der nicht öffentlichen Stellen eine Informationspflicht bei besonderen „Datenpannen“ vorschreibt, zieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar eine erste Bilanz…

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Bundesdatenschutzbeauftragter beklagt schleichende Ausweitung der Nutzung der Steuer-ID

Nach einem Bericht von heise.de stellt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Datensicherheit, mit Besorgnis fest, dass  vier Jahre nach Einführung der Steueridentifikationsnummer neben Finanzbehörden mittlerweile auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen die Steuer-ID verwenden.…

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