Schlagwort Bestandsdaten

Zeugnisverweigerungsrecht vs. Pressefreiheit?

Gegen den Betreiber des Bewertungsportals www.Klinikbewertungen.de wurde im Jahre 2011 Strafanzeige wegen übler Nachrede gestellt. Antragsteller waren Mitarbeiter eines Krankenhauses, die sich durch einen Online-Beitrag beeinträchtigt gesehen haben und von dem Betreiber des Internetforums die…

Februar 15, 2013
Bestandsdaten Bewertungsforen Datenschutz-News TMG

Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle der Bestandsdatenauskunft

Die Opposition hat sich eindeutig gegen den Regierungsentwurf zur Novelle der Bestandsdatenauskunft in seinem jetzigen Zustand ausgesprochen. Die im Entwurf normierten Voraussetzungen einer Bestandsdatenauskunft, so der SPD-Politiker Michael Hartmann, seien nicht ausreichend, um die Anforderungen…