Schlagwort Beleidigung

Gesetz gegen digitale Gewalt und seine Kritik

Vergangene Woche veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) seine Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt. Ziel des Vorhabens sei es betroffenen Personen digitaler Gewalt, beispielsweise von Beleidigungen auf Internetplattformen bei der Durchsetzung ihrer Rechte und…

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BGH regelt Haftung von Hostprovidern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom Dienstag entschieden, wann Hostprovider für Inhalte der bei ihnen gespeicherten Blogs haften müssen (Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10). In dem zugrundeliegenden Verfahren standen sich ein Unternehmer…

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