Eine Behörde darf einen Bescheid, der sensible personenbezogener Daten enthält, nicht per Telefax übermitteln, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Das entschied jedenfalls das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz (LfDI RLP) hat am 06. März 2020 seinen aktualisierten Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen veröffentlicht. Wie bereits berichtet stellte der…
Die Bundesregierung plant einen eigenen Messengerdienst für Behörden, der WhatsApp ersetzen soll. „Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll“, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) die dem Tagespiegel mit. …
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) empfiehlt allen Behörden des Landes und den Kommunen in NRW, zu überprüfen, ob die Konzepte für die Datensicherheit den Gefährdungsszenarien standhalten, die aktuell vorstellbar sind. Die aktuellen…
Nach seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Weichert fordert nun auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, dass Behörden keine Social-Plugins von Facebook einsetzen sollten. In einem Interview sagte Dix der Berliner Zeitung , dass es nicht sein könne,…
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden in der Europäischen Union. Um den Datenschutz in allen 27 Mitgliedsstaaten wirksamer durchzusetzen, reichten aber nicht allein vermehrte Kompetenzen…
