Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt, um Abmahnmissbrauch wegen Verstößen gegen die DSGVO zu verhindern. Nach dem Gesetzentwurf sind Abmahnungen zwar weiterhin als lauterkeitsrechtliche…
