Schlagwort § 626 Abs. 1 BGB

Abberufung des Datenschutzbeauftragten europarechtskonform

Mit seinem Urteil vom 09. Februar 2023 (Rs. C-453/21) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die deutsche Regelung zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten europarechtskonform sei. Demnach sei eine Abberufung aus wichtigem Grund iSd §…

WeiterlesenAbberufung des Datenschutzbeauftragten europarechtskonform

Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC

Nutzt ein Arbeitnehmer trotz Verbots der Privatnutzung seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit, um damit umfangreich im Internet zu surfen oder private E-Mails zu verfassen, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht…

WeiterlesenKündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC