Landgericht Stuttgart: „DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar und nicht verfolgbar“
Das Landgericht Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH mit der Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen…
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Die künftige ePrivacy-VO – eine Bestandsaufnahme
Ein Vorbereitungsgremium des Europäischen Rates, die Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“, befasst sich am 07.06.2019 mit dem Fortschrittsbericht zu einer künftigen Verordnung „über die…
Google eröffnet globales Zentrum für Datenschutz in München
Am Münchner Standort verdoppelt der Internetkonzern Google bis zum Jahresende die Anzahl der Datenschutz-Spezialisten von 100 auf 200. Insgesamt beschäftigt Google in…
Keine Abschaffung des Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzkonferenz lehnt die Forderung ab, die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen. In dem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen vom 02. April…
Gespräche bei Amazons Alexa werden scheinbar aufgezeichnet
Eines Medienberichtes zufolge hören sich Mitarbeiter in Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien täglich Tausende aufgezeichnete Gespräche von Nutzern des Amazon Echos…
Voreingestellte Einwilligung für das Setzen von Cookies ist unzulässig
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge des Generalanwalts in dem Verfahren des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverbandes) gegen den Werbedienstleister Planet49 veröffentlicht.…
Bundesjustizministerin Barley sieht Zuckerberg Initiative kritisch
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am vergangenen Wochenende eine Debatte über eine einheitliche, weltweit geltende Regulierung im Internet angestoßen. Als Vorbild hierfür hob…
Der Europäische Datenschutzausschuss fordert die Fertigstellung der E-Privacy-Verordnung
Die Verordnung „…über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation…“ (E-Privacy-VO) sollte ursprünglich zeitgleich mit der…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 12): Auftragsverarbeitung nach dem Kirchlichen Datenschutzgesetz
Die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) wurde durch die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen. Diese ist am 01.03.2019 in Kraft getreten…
Apples Datenschutzrichtlinie ist teilweise rechtswidrig
Das Kammergericht Berling (KG) hat mit einem Urteil vom 27.12.2018 (23 U 196/13), entschieden, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete…
