EuGH: Mündliche Übermittlung als Datenverarbeitung
Wenn personenbezogene Daten digital weitergegeben werden, liegt in der Regel eine Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Obwohl dies in einer zunehmend…
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TLfDI: KI-Verordnung und Datenschutz
Mit der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) steht die EU kurz davor, wegweisende Regelungen für den Umgang mit KI-Anwendungen zu etablieren. Hierzu…
CEF 2024: Auskunftsrecht
Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der…
Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die…
Sicherheitsrisiken bei Faxübermittlung
Die Debatte über die Abschaffung von Faxgeräten in Behörden zieht sich schon über Jahre. Dabei wird als Hauptargument regelmäßig angebracht, dass die…
EDSA über „Hauptniederlassung“
Am 13.02.2024 hat der Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) eine Stellungnahme über den Begriff der „Hauptniederlassung“ angenommen. Dabei geht es um die Kriterien zur…
Bundesregierung beschließt BDSG-Reform
Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dass die Bundesregierung, initiiert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine…
Erste deutsche Zertifizierungsstelle
Am 02.02.2024 verkündete die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), dass sie der EuroPriSe Cert GmbH als erste deutsche Zertifizierungsstelle…
Bundesrat fordert: Schon Produkte sollen datenschutzkonform sein
Bringen Unternehmen eine datenschutzwidrige Software auf den Markt und verwenden Nutzer diese dann, haften aktuellem nur letztere für Datenschutzverletzungen. Deshalb fordert der…
10 Millionen Euro Bußgeld für Uber
Die niederländische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 31.01.2024 gegen Uber ein empfindliches Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro verhängt. Das hat…
