EuGH: Immaterieller Schaden durch Werbung von juris?
Mit Urteil vom 11.04.2024 befasste sich der EuGH erneut mit den Anforderungen an einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…
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Generalanwalt: Handlungspflicht von Datenschutzbehörde
Laut den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Pikamäe vom 11.04.2024 trifft die Datenschutzbehörde eine Handlungspflicht, wenn sie in Folge der Prüfung einer Beschwerde eine…
GPS 2024: Datenschutzkonferenz in Washington
Vom 02.04.2024 bis zum 04.04.2024 hat in Washington die globale Datenschutzkonferenz (Global Privacy Summit (GPS)) organisiert von der „International Association of Privacy…
Neues bundesweites Datenschutzgesetz in den USA?
In den USA gibt es einen weiteren Anlauf für ein neues Datenschutzgesetz. Zwei ausschussvorsitzende Politiker der beiden Parteien haben hierfür am 07.04.2024…
OLG Stuttgart zu postalischer Werbung ohne Einwilligung
In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der rechtlichen Situation bezüglich postalischer Werbung ohne vorherige Einwilligung und…
Änderung des BDSG: Datenschutzbeauftragter bleibt
Am 28.03.2024 hat der Deutsche Bundestag verkündet, dass die Bundesregierung plant, das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu ändern. Die Änderung des BDSG soll unteranderem…
EuGH: Fingerabdruckpflicht für Personalausweis rechtmäßig
Die Aufnahme von biometrischen Daten ist in Bezug auf Datenschutzrecht ein sensibles Thema. Erst kürzlich hat der EuGH entschieden, dass eine lebenslange…
OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums unzulässig
Bei der Abfrage von Kundendaten im Rahmen des Online-Handels kommt es regelmäßig zu Verletzungen von Datenschutzrecht. In einer Entscheidung vom 23.03.2024 hat…
Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
Momentan wird im Rahmen der Neuauflage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Der Innenausschuss des Bundesrats hat am…
KI-Verordnung im EU-Parlament beschlossen
Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament formal die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen. Die Annahme markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Innovation.…
