BGH: Umfang des Anspruchs auf Kopie
Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Ein Urteil des BGH vom…
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Entwurf für Mobilitätsdatengesetz vorgelegt
Die Planung von länder- und verkehrsmittelübergreifenden Reisen gestaltet sich oft als kompliziert und zeitaufwändig. Doch ein am 08.05.2024 bekannt gewordener Gesetzesentwurf könnte…
Avast: 13,9 Millionen Euro Strafe wegen Datenweitergabe
Am 02.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt gegeben, dass die tschechische Datenschutzbehörde eine Strafe in Höhe von rund 13,9 Millionen Eure…
Datenschutzbeschwerde von Noyb gegen OpenAI
Laut Pressemitteilung vom 29.04.2024 hat Noyb gegen OpenAI in Österreich eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem KI-Unternehmen vor, Informationen entgegen der…
Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken
Die Nutzung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung durch soziale Netzwerke wie Facebook wirft regelmäßig Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. Diesmal geht es…
Generalanwalt über Medikamentenverkauf auf Amazon
Am 25.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Stellungnahme über den Begriff der Gesundheitsdaten und ihrer Verwendung zum Zweck der Werbung veröffentlicht.…
LG Hamburg: Haftung von juristischen Datenbanken
Die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen kann zu Datenschutzproblemen führen, wenn persönliche Daten nicht angemessen anonymisiert werden. Ein am 26.04.2024 vor dem Landgericht (LG)…
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig Ein Urteil vom 12.03.2024 hat die Rechte von Betroffenen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Das Landgericht…
EDSA zu „Pay or Okay“-Modellen: Das Abo-Aus
Meta und auch immer mehr andere Unternehmen verlangen für die werbefreie Nutzung ihrer Online-Dienste eine Gebühr. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun…
EU-Parlament: Neue Regeln zur Durchsetzung des Datenschutzes
Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 bekannt gegeben, dass sich seine Mitglieder auf eine Position zu neuen Verfahrensregeln zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geeinigt haben.…
