Das Europäische Parlament verstößt mit seiner Corona-Testseite gegen das europäische Datenschutzrecht. Diese Entscheidung wurde vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiorowski (EDSB) bestätigt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Beschwerde der Datenschutzorganisation „noyb (None of Your Business)“ um den österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems.…
Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Daten der im Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter nur zugänglich machen, sofern eine Einwilligungserklärung der Betroffenen vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des VG Berlin hervor. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Klage der advolytics UG,…
Verbraucherschutzverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet dazu berechtigt, Klage zu erheben, sofern das nationale Recht diese Klagebefugnis regelt. Dies geht aus einer Empfehlung des Generalanwalts Richard de la Tour hervor. Nach dessen Ansicht sind Verbraucherschutzverbände auch dann klagebefugt, wenn ein…
Werbungen, die im Posteingang des E-Mail-Anbieters derart angezeigt werden, dass sie tatsächlichen E-Mails ähnlich sehen, dürfen ohne Einwilligung des Adressaten nicht geschaltet werden. Der EuGH urteilte, dass sogenanntes „Inbox Advertising“ als „Nachricht zur Direktwerbung“ einzustufen sei. Der Entscheidung vorausgegangen war…
Nach der bisherigen Annahme der deutschen Aufsichtsbehörden wird von der Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs auch im Datenschutz ausgegangen. Danach können Bußgelder unabhängig von der Feststellung des Fehlverhaltens einer konkreten Person verhängt werden. Diese Annahme bestätigte das LG Bonn im letzten…
Der kürzlich in Meta umbenannte Internetkonzern Facebook stellt nach über zehn Jahren die Automatische Gesichtserkennung auf dem sozialen Medium ein. In einem Blogeintrag auf der Website von Meta verkündete Jerome Pesenti, Vize-Chef der Abteilung für Künstliche Intelligenz, die Beendigung des…
Mit Urteil vom 15. Juni 2021 hat der BGH erstmals umfassend Stellung zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO genommen und damit restriktiven Stimmen einen Riegel vorgeschoben. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass sich der Auskunftsanspruch im konkreten Fall nicht…
Medienberichten zufolge sieht sich der Digitalkonzern Amazon mit dem höchsten Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat die Luxemburger Datenschutzbehörde Commission nationale pour la protection des données (CNPD) dem Konzern ein Bußgeld in Höhe…
Die Bundesnetzagentur darf in seinen Pressemitteilungen über DSGVO-Bußgelder die betroffenen Unternehmen nicht namentlich nennen. Dies ging aus einem Beschluss des OVG NRW vom 17.05.2021 hervor. Am 4. Januar 2021 veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Pressemitteilung, in welcher über die Verhängung eines…
Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage befassen, ob das Amt des Vorsitzenden eines Betriebsrats in Personalunion mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten ausgeübt werden darf. Dafür soll nun per Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, ob die hohen Anforderungen, die das deutsche Recht…
