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Der KINAST News-Blog
Aktuelle und exklusive Einblicke in Datenschutz, Compliance und Informationssicherheit.
Aktuelle Beiträge
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Hier finden Sie unsere aktuellen Beiträge aus den Bereichen Datenschutz & künstliche Intelligenz.
Datenschutz-News
US-Repräsentantenhaus und Senat veröffentlichen überparteilichen Gesetzesentwurf zum Datenschutz
Anfang Juni legten drei der vier Vorsitzenden der für den Datenschutz zuständigen US-Kongressausschüsse den Entwurf eines Datenschutzgesetzes (American Data Privacy…
EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten nur im Rahmen des absolut Notwendigen
Diese Woche, am 21.06.2022 entschied der EuGH (Rs. C-817/19), dass Flugunternehmen die personenbezogenen Daten ihrer Reisegäste nicht mehr anlasslos und…
VG Köln zum Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 DSGVO
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln lehnte mit Urteil vom 25.03.2022 (Az.: 25 K 2138/19) einen Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1…
LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht (LG) Essen lehnte mit Urteil vom 23.02.2022 (AZ: 18 O 204/21) einen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO unter…
Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidrig
E-Mail-Dienste wie T-Online dürfen Nutzern kostenfreier Basisversionen nicht mehr ohne Einwilligung Werbung in der Inbox anzeigen. Dies hat der Bundesgerichtshof…
Künstliche-Intelligenz-News
Finaler EU-Kodex für General-Purpose AI
Die Europäische Kommission hat nun die finale Version des General-Purpose AI Code of Practice (Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei KI im Unternehmen
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat jüngst ein Kurzpapier veröffentlicht, das sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats…
DSK konkretisiert TOMs für KI-Entwicklung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) legte eine zweite umfassende Orientierungshilfe zum datenschutzkonformen Einsatz von…
BNetzA startet KI-Beratung und Vorbereitungen zur Marktüberwachung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) baut ihre Unterstützungsangebote für Unternehmen weiter aus – mit gezielter Beratung, digitalen Tools und einem Ausbau der…
CNIL zu KI-Training: DSGVO, Web Scraping & Open Source
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Zuge einer öffentlichen Konsultation neue Empfehlungen veröffentlicht, die den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung…
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