Die Europäische Union befindet sich in einer dynamischen Phase der Digitalregulierung. Nachdem mit der KI-Verordnung der weltweit erste umfassende Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht wurde, kündigt die Europäische Kommission nun weitreichende Vereinfachungen an. Ziel dieser sogenannten digitalen Omnibusgesetze ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa günstiger zu gestalten, indem Verwaltungsaufwand und Kosten signifikant gesenkt werden.
Weniger Papierkram in der digitalen Welt
Die Kommission verfolgt mit dem Digitalen Omnibus eine klare Vereinfachungsagenda. Die Initiative unterstützt das Ziel, den administrativen Aufwand für alle Unternehmen um mindestens 25 % zu senken. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird sogar eine Reduktion von mindestens 35 % angestrebt. Konkret sollen die Rechtsvorschriften in den Bereichen Daten, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz vereinfacht werden. Die Kommission strebt ein innovationsfreundliches Regelwerk an. Es soll für Unternehmen daher weniger Papierkram, weniger Überschneidungen und weniger komplexe Vorschriften in der EU bedeuten. Die Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte, dass die Geschäftstätigkeit in Europa erleichtert werden müsse, ohne dabei die hohen Standards in Bezug auf Fairness und Sicherheit im Internet zu beeinträchtigen.
Aktueller Aufruf zur Stellungnahme
Im Rahmen dieses Vorhabens hat die Europäische Kommission zur Stellungnahme aufgefordert. Ziel ist es, bewährte Verfahren und Forschungsarbeiten zur Vereinfachung der betroffenen Rechtsvorschriften zu sammeln. Diese Konsultation ist noch bis zum 14. Oktober 2025 geöffnet.
EU-Ratspräsident fordert internationale KI-Regeln
Parallel zu diesen Plänen lobte EU-Ratspräsident António Costa vor dem UN-Sicherheitsrat den menschenzentrierten Ansatz der EU. Dieser sei in den Grundwerten wie Würde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verankert. Er betonte, dass die KI-Verordnung der weltweit erste umfassende Rahmen für KI sei. Er fordert denselben Ehrgeiz auf internationaler Ebene, da Frieden und Sicherheit in menschliche Verantwortung bleiben müssten. Gleichzeitig warnte Costa eindringlich vor den „realen und unmittelbaren“ Gefahren von KI, wie der Verbreitung von Desinformation, Cyberangriffen und der Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme, und forderte globale Standards sowie Mechanismen für die Rechenschaftslegung.
Droht eine Verweichlichung der KI-Verordnung?
Dieser hohe Anspruch des EU-Ratspräsidenten steht in einem möglichen Spannungsverhältnis zu den angekündigten Vereinfachungen des Digitalen Omnibus im Bereich KI. Die KI-Verordnung, die bereits unter erheblichem Druck steht, da Kritiker befürchten, die strikten Vorschriften könnten die Innovation abwürgen, soll nun in einem Omnibuspaket administrativ erleichtert werden. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die angekündigte Reduzierung des Verwaltungsaufwands von 25 bis 35 % die Implementierung und Einhaltung der hohen Sicherheits- und Fairnessstandards der KI-Verordnung erleichtern wird, ohne diese in der Praxis zu verweichlichen.
Fazit
Die EU Digitalgesetzgebung hat in den letzten Jahren durch die KI-Verordnung, den Data Governance Act oder dem Data Act eine Vielzahl an Vorschriften hinzugewonnen. Mit dem Digital-Omnibus will die EU nun diese jungen aber auch recht komplexen und unübersichtlichen Vorschriften harmonisieren. Für Unternehmen bedeutet die aktuelle Entwicklung, dass die Einhaltung digitaler Vorschriften künftig zwar einfacher, aber nicht weniger verpflichtend sein soll. Die hohen Anforderungen der EU-Gesetzgebung bleiben bestehen. Unternehmen und deren Compliance-Abteilungen sollten in den kommenden Monaten die Entwicklungen des Omnibus genau verfolgen.
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