Die Bundesnetzagentur (BNetzA) baut ihre Unterstützungsangebote für Unternehmen weiter aus – mit gezielter Beratung, digitalen Tools und einem Ausbau der Marktüberwachung. Hintergrund ist die Europäische KI-Verordnung (KI-VO), die neue rechtliche Anforderungen und Herausforderungen mit sich bringt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen bei der Umsetzung dieser Vorgaben nicht allein gelassen werden. Die Bundesnetzagentur übernimmt dabei eine zentrale Rolle und bereitet umfassende Maßnahmen wie beispielsweise einen KI-Compliance Kompass vor.
Bundesnetzagentur als KI-Aufsicht
Die Bundesnetzagentur bereitet sich intensiv auf ihre Aufgaben im Rahmen der KI-Verordnung vor. Sie soll nach eigener Aussage eine zentrale Rolle bei der nationalen Umsetzung der KI-VO übernehmen. Dies ging auch aus dem Referentenentwurf des Durchführungsgesetzes der KI-VO hervor. Dazu gehören die Vorbereitung auf die Notifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen sowie die Erweiterung ihrer Marktüberwachungstätigkeiten auf Bereiche der KI-Verordnung. Das Ziel der Marktüberwachung ist es, sicherzustellen, dass Produkte keine unvertretbaren Risiken für Gesundheit und Sicherheit darstellen und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Ein zentrales Element ist die geplante Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums für die KI-Verordnung (KoKIVO) bei der Bundesnetzagentur. Das KoKIVO der BNetzA soll als Service- und Beratungsstelle fungieren und nationalen Marktüberwachungs- und notifizierenden Behörden mit fachlicher und technischer Expertise zur Seite stehen.
Praktische Unterstützung für Unternehmen und KMU
Um Unternehmen in dieser komplexen Landschaft Orientierung zu bieten, hat die Bundesnetzagentur einen KI-Beratungsservice gestartet, den sogenannten KI-Service Desk. Dieser Service richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, die oft mit den neuen Vorgaben überfordert sind. Ziel ist es, Verunsicherungen abzubauen und Vertrauen zu schaffen, indem eine zentrale Stelle Informationen sammelt und einordnet.
Herzstück des Angebots ist der KI-Compliance Kompass. Dieses interaktive Online-Tool ermöglicht es Unternehmen, in wenigen Schritten zu prüfen, ob ihre KI-Systeme unter die KI-Verordnung fallen und welcher Risikoklasse sie zugeordnet werden könnten. Der Kompass hilft bei der Klärung, ob es sich um ein KI-System im Sinne der Verordnung handelt, ob es unter verbotene KI-Praktiken fällt, ein Hochrisiko-KI-System vorliegt oder welche Transparenzverpflichtungen zu beachten sind. Die Ergebnisse dienen dabei als erste, nicht bindende Orientierungshilfe.
Zusätzlich bietet die Bundesnetzagentur verschiedene Austauschformate wie das etablierte „KI-Café“, Webinare, Workshops und Q&A-Sessions an, deren Aufzeichnungen online verfügbar gemacht werden sollen. Ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors wurde im Mai 2025 gestartet, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, KI-Systeme unter realen Bedingungen zu testen.
BNetzA-Hinweispapier zur KI-Kompetenz
Ein weiteres wichtiges Instrument ist das Hinweispapier zur KI-Kompetenz. Dieses Papier greift eine zentrale Pflicht der KI-Verordnung auf. Gemäß Artikel 4 KI-VO, der bereits seit dem 2. Februar 2025 gilt, müssen Anbieter und Betreiber von KI-Systemen sicherstellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen.
KI-Kompetenz umfasst dabei die Fähigkeiten, Kenntnisse und das Verständnis, um KI-Systeme sachkundig, verantwortungsvoll und sicher einzusetzen und sich der Chancen und Risiken (wie ethische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte) bewusst zu sein. Das Hinweispapier betont, dass die KI-Verordnung keine standardisierten Trainingsmaßnahmen oder Zertifizierungspflichten vorschreibt. Stattdessen sollen Organisationen selbst entscheiden, wie sie die KI-Kompetenz sicherstellen, wobei der individuelle Kontext (Rolle, Risiko des Systems, Vorkenntnisse des Personals) entscheidend ist. Die BNetzA empfiehlt jedoch eine strukturierte und dokumentierte Kompetenzentwicklung.
Um eine erfolgreiche KI-Integration zu gewährleisten, benötigen Unternehmen eine solide KI-Strategie, die zielgerichtet, strukturiert und mitarbeiterzentriert den Aufbau von KI-Kompetenz, technische Infrastruktur und KI-Governance angeht. Das Hinweispapier der BNetzA, zusammen mit dem FAQ der EU-Kommission und den vom EDSA veröffentlichen Schulungsmaterialien, bietet wertvolle Orientierung für die Gestaltung maßgeschneiderter Schulungsmaßnahmen.
Fazit
Die Bundesnetzagentur unternimmt vielfältige Anstrengungen, um die Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland zu begleiten. Mit dem KI-Service Desk, dem KI-Compliance Kompass und dem Hinweispapier zur KI-Kompetenz bietet sie wichtige Werkzeuge und Orientierungshilfen. Obwohl die nationale Aufsichtsstruktur noch nicht final feststeht, sind diese Initiativen ein klares Signal der BNetzA. Unternehmen werden nicht allein gelassen und erhalten Unterstützung bei der sicheren und verantwortungsvollen Nutzung von KI.
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