Wie Medien berichten, hat die Bundesregierung in dieser Woche einen überarbeiteten Entwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. 40 Prozent der weltweiten Wertschöpfung basiere bereits auf der Informations- und Kommunikationstechnologie, heißt es beim bmi (Bundesministerium des…
Einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 25.11.2014 zufolge werden die Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Insbesondere die unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung und die Nichtbeachtung von Werbewidersprüchen…
Wenn Fahrer in absehbarer Zukunft mit einer Jahresvignette die Bundesfernstarßen der Republik befahren, wird eine noch unübersichtliche Maschinerie zahllose Fahrer- und Fahrzeugdaten speichern. Das ist zwangsläufig, anders ließe sich der bürokratische Kontrollaufwand gar nicht realisieren.…
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzbeaufsicht (BayLDA) hat angekündigt, künftig gegen die unzulässige Veröffentlichung von DashCam-Aufnahmen vorzugehen. Wenn bekannt werde, dass Autofahrer die mit ihrer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im…
Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat einen gemeinsamen Ansatz für den Umgang mit dem „Recht auf Vergessen“ definiert. Ein „Netzwerk spezieller Kontaktpersonen“ der Aufsichtsbehörden soll übergreifende Kriterien für den Umgang mit diesbezüglichen Eingaben von Bürgern…
Viele Apps haben eine Standortermittlung integriert, die Ortungsdaten der Nutzer speichern. In Deutschland müssen die Betreiber solcher Dienste die Einwilligung der Betroffenen einholen, ihre Standortdaten speichern bzw. verarbeiten zu dürfen. Heise online zitiert in diesem…
Apple hat seine Mitarbeiter illegal mit Videokameras überwacht, nun muss die Apple Retail Germany GmbH, die Apples Läden betreibt, dafür Schmerzensgeld an einen Betroffenen zahlen. Dies hatte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main bereits im November…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Medienberichten zufolge gegen die Essener Autowaschkette Mr. Wash ein Bußgeld in Höhe von 64.000 Euro verhängt. Der Bußgeldbescheid setze sich aus zwei Geldbußen zusammen. Eine Geldbuße…
Der deutsche Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Bundespolizei haben im ersten Halbjahr 2014 mit 53.000 Aktivitäten doppelt so oft zum Werkzeug der „stillen SMS“ gegriffen wie in der ersten Hälfte des Vorjahres. Dies bestätigte…
Wie heise online berichtet, müssen bei Flugreisen in die USA ab sofort alle elektronischen Geräte, also vor allem Handys, Laptops, Pads usw. aufgeladen und eingeschaltet sein. Aufgestellt wurde die neue Regelung von der US-Behörde Transport…
Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den nicht öffentlichen Bereich haben Rahmenbedingungen für eine gesetzeskonforme Entwicklung und Nutzung von Apps in dem Leitfaden „Orientierungshilfe Apps“ veröffentlicht. Wie der federführende Präsident des Bayerischen Landesamtes…
Seit 2013 ist die Anzahl der Notifizierungen in Spanien auf Grund der Datenpannen gestiegen. Die Erscheinung des modifizierten spanischen Telekommunikationsgesetzes im Mai 2014 (Ley General de Telecomunicaciones), soll dabei helfen, die Zahl der Anzeigen zu erhöhen. Die spanische Aufsichtsbehörde…
