Whistleblower haben in den letzten Jahren immer wieder u.a. Steuerdeals und -hinterziehung im großen Stil sowie den NSA-Skandal aufgedeckt. Zum Wochenbeginn verabschiedete das EU-Parlament den Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie. Damit soll ein deckungsgleicher Mindestschutz für Personen hergestellt…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes angenommen. Mit dem Gesetz wird die EU Richtlinie (EU) 2016/943 in nationales Recht umgesetzt. Das Ziel des Gesetzes ist…
Mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 17 Sa 11/18) hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg als erstes deutsches Gericht unter Anderem mit der Frage beschäftigt, wie weit das in der DSGVO in Art. 15 Abs. 3…
Über Whistleblowing-Hotlines erhalten Mitarbeiter und Externe die Möglichkeit, auf Missstände im Unternehmen aufmerksam zu machen, Fälle sexueller Belästigung zu melden oder auch einfach Fragen zu stellen. Dabei sind aufgrund der beteiligten Parteien und entgegenstehender Interessen…
Widerstand gegen den im Jahre 2015 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommenen Paragraphen 202d formiert sich unter einem Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche bereits im Dezember 2016 beim Bundesverfassungsgericht…
Am 04.11.2014 haben die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, Berufsbildungsgesetz, Bundesbeamtengesetz und Beamtenstatusgesetz vor, wonach…
Der US-Auslandsgeheimdienst NSA sowie der britische GCHQ verfügen Medienberichten zufolge über einen verdeckten Zugang in das Netz der Deutschen Telekom und von Netcologne. Dies soll aus als streng geheim eingestuften Unterlagen aus dem Fundus des Whistleblowers…
Die Bundesregierung macht in einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss vom 02.06.2014 deutlich, dass sie nach wie vor nichts davon hält, den NSA-Whistleblower Snowden in Berlin zu befragen. Nach dieser Stellungnahme ist die Bundesregierung der Auffassung,…
Bei einem Treffen der Außenminister am vergangenen Montag in Brüssel hat der Ministerrat der EU einen Menschenrechtskatalog zur Meinungsfreiheit im Internet beschlossen. Im Rahmen der neuen Medien sind durch technische Neuerungen viele neue Möglichkeiten entstanden,…
Auch in diesem Jahr wurden die Big Brother Awards verliehen. Diese Auszeichnungen („Oskars für Datekraken“) des Vereins digitalcourage erhalten Firmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder personenbezogene…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kritisiert die auf Bundesebene bestehenden Widerstände, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einreisen zu lassen, um hier den offiziellen Stellen über die Internetüberwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA sowie weitere Geheimdienste Auskunft zu…
Eine weitere Information des US-Whistleblowers Edward Snowden erreicht die Öffentlichkeit und lässt das Wirken des us-amerikanischen Geheimdienstes NSA in einem noch schlechteren Licht erscheinen. Unter Mithilfe des britischen Geheimdienstes GCHQ wurden nach Informationen der Zeit…
