Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) (LG Frankenthal) vom 04.06.2024 wirft wichtige Fragen zum Umgang mit Fotos von Wohnräumen in Immobilienanzeigen auf. Grundsätzlich gilt, dass bei der Veröffentlichung von Wohnraumfotos in Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner erforderlich ist. Eine ausdrückliche…
Seit dem 16.09.2024 können Apple-Nutzer auf ihren iPhones das neue iOS 18 installieren. Mit dem neuen Betriebssystem bringt Apple nach einer mehrmonatigen Testphase nun eine Reihe von Neuerungen auf den Markt, wie etwa neue Designoptionen oder den neuen Passwortmanager. Zudem…
Der Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden ist zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Bereits heute verwenden einige Behörden solche Technologien. Doch laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist dieser Einsatz rechtlich…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat laut einer Pressemitteilung vom 17.09.2024 Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der Kritik stehen etwa der Einsatz verdeckter Ermittler und die Abfrage persönlicher Flugdaten. Nach Auffassung der BVerfG-Richter sollen auch die weitrechenden…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 12.09.2024 in den Rechtssache C-17/22 und C-18/22 mit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Konkret geht es in der EuGH-Entscheidung darum, ob die Offenlegung von Gesellschafterinformationen…
Am 11.09.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Positionspapier zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“ beschlossen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält hierzu zahlreiche Regelungen. Durch diese werden Datenverarbeitungen zu Forschungszwecken privilegiert, indem für sie Ausnahmen von…
Um ein höheres und einheitlicheres Schutzniveau für die digitale Infrastruktur in der gesamtenEuropäischen Union zu schaffen, erließ diese im Dezember 2022 die NIS2-Richtlinie (Unser Beitrag zur NIS2-Richtlinie). Die Umsetzungsfrist von NIS2 endet am 17. Oktober 2024. Der deutsche Gesetzesentwurf –…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11.09.2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Asset Deals veröffentlicht. Konkret geht es darum, wie bei einem Asset Deal datenschutzkonform personenbezogenen Daten an die Erwerber eines…
Die irische Datenschutzbehörde (Irish Data Protection Commission, DPC) hat am 12.09.2024 verkündet, eine grenzüberschreitende Untersuchung gegen Googles Training von Künstlicher Intelligenz (KI) eingeleitet zu haben. Dabei geht es um die Frage, ob Google die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern…
Im Frühjahr 2024 sorgte ein Vorfall in einer Sparkasse für Aufsehen, als Kundeninformationen versehentlich öffentlich preisgegeben wurden. Dieser am 04.09.2024 in einem Pressegespräch vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) dargelegte Vorfall zeigt auf eindrückliche Weise…
