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50 Millionen Euro Bußgeld für Orange

Der Telekommunikationsanbieter Orange sieht sich mit einer erheblichen Geldstrafe konfrontiert: Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat mit Beschluss vom 14.11.2024 gegen das Unternehmen ein 50 Millionen Euro Bußgeld erlassen. Grund hierfür seien Datenschutzverstöße, die insbesondere durch E-Mail-Anzeigen in Kundenpostfächern ausgelöst wurden.

LfD Niedersachsen: Vertrauenswürdige KI durch Datenschutz

Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Wissenschaft und Datenschutzbehörden vor verschiedene Herausforderungen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Dennis Lehmkemper, hat in einer Pressemitteilung vom 12.12.2024 die Ergebnisse eines KI-Expertenkreises, inklusive zentraler Problemfelder und Lösungsansätze zur datenschutzkonformen…

Datenschutzbeschwerde gegen BeReal

Die App BeReal, die sich als authentische Alternative zu den stark kuratierten Plattformen wie Instagram positioniert, steht aktuell im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation Noyb hat am 12.12.2024 eine Datenschutzbeschwerde gegen BeReal eingereicht, da die Social-Media-Plattform „Dark Patterns“, also manipulative…

BVerfG lehnt Beweisverwertungsverbot im Encrochat-Fall ab

Die am 03.12.2024 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.11.2024 (2 BvR 684/22) bringt Klarheit in eine der umstrittensten strafrechtlichen Fragen der letzten Jahre: Dürfen in Deutschland Beweise verwendet werden, die aus Encrochat-Daten stammen und von französischen Ermittlungsbehörden erhoben wurden?…

EuGH: Informationspflichten bei indirekter Datenerhebung

Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei personenbezogenen Daten, die nicht direkt von der betroffenen Person erhoben…

EDSA fordert DSGVO-Einhaltung bei Digitalgesetzgebung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Stellungnahme vom 04.12.2024 zum zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wichtige Perspektiven und Herausforderungen skizziert. Im Mittelpunkt steht ein datenschutzkonformer Erlass neuer Gesetze und effektive Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden.

Glücksspiel-Verlust mit Datenschutz zurückholen?

Glücksspiel geht häufig mit enormen Verlusten einher. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, dass in letzter Zeit viele Betroffene auf das Datenschutzrecht zurückgreifen, um über Auskunftsanfragen ihre Einsätze zurückzufordern. Ein…

Datenschutz: Rauchmelder mit Klima-Überwachung

Immer mehr Smart-Home-Geräte nehmen Einzug in unseren Wohnungen und Büros. Auch Rauchmelder mit integrierter Klima-Monitoring-Funktion versprechen zusätzlichen Komfort, etwa durch Lüftungsempfehlungen basierend auf Raumtemperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessungen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Vermieter hierbei gegenüber ihren Mietern beachten müssen, hat die Landesbeauftragte für…