Zum 25. Jubiläum der BigBrotherAwards 2025 wurde am 10.10.2025 vor allem Kritik an den Überwachungsplänen der Bundesregierung ausgeübt und einen Preis an Innenminister Alexander Dobrindt vergeben. Daneben bekamen auch TikTok, Google sowie zum ersten Mal nicht ein Unternehmen, sondern das…
Seit der jüngsten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 14.10.2025 steht fest, dass das Thema für die koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (Coordinated Enforcement Framework, CEF) für 2026 allgemeine Transparenz- und Informationspflichten sind. Der EDSA will damit sicherstellen, dass Unternehmen ihren Pflichten aus…
Die digitale Wirtschaft lebt von Daten und von Geschäftsmodellen, die auf deren Nutzung beruhen. Immer häufiger bezahlen Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit Informationen über sich selbst. Diese sogenannte Bezahlung mit Daten ist laut einer Entscheidung des OLG Stuttgart vom…
Die Meldungen an Datenschutzvorfällen in Sachsen bleiben laut einer Pressemitteilung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) vom 19.10.2025 auf einem Rekordniveau. Hiernach erreichte die Zahl der gemeldeten Datenpannen in den ersten drei Quartalen 2025 bereits den Rekordwert des gleichen Zeitraums…
Mit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) am 10.10.2025 gibt es ab sofort neue EU-Regeln für politische Online-Wahlwerbung. Ziel ist es, demokratische Wahlen besser vor Manipulation zu schützen und die freie Meinungsbildung der Bürger…
Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie bringt für Unternehmen nicht nur technische, sondern vor allem auch organisatorische Veränderungen mit sich. Eine zentrale Rolle hat dabei die Geschäftsleitung inne, indem sie die Verantwortung für das Cybersicherheitsniveau ihres Unternehmens trägt. Um Führungsebenen auf diese…
Mit dem Inkrafttreten des Cyber Resilience Act (CRA) steht Europa vor einem Wandel im Umgang mit der Sicherheit digitaler Produkte. Künftig wird nicht mehr allein die Funktionalität über den Marktzugang entscheiden, sondern auch die nachweisbare Cybersicherheit. Die Bundesregierung hat das…
Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle sorgt erneut für heftige Kritik. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) die Bundesregierung am 08.10.2025 aufgefordert, am Widerstand gegen das Vorhaben zur Chatkontrolle festzuhalten und eine anlasslose Überwachung…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die Europäische Kommission haben erstmals gemeinsame Leitlinien gebilligt. Die am 09.10.2025 veröffentlichten Leitlinien thematisieren das Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ziel ist es, widersprechende Überschneidungen…
Die Bundesregierung plant, die Volkszählung der Zukunft vollständig auf Verwaltungsdaten zu stützen und von einer direkten Befragung der Bürger abzurücken. Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Registerzensus-Erprobungsgesetzes (RegZensErpG) vom 30.07.2025 sieht vor, dass das Statistische Bundesamt den Registerzensus mittels personenbezogener…
