Amelie Spanehl

Amelie Spanehl

DPC-Maßnahmen gegen TikTok gestoppt

Die Auseinandersetzung zwischen TikTok und der irischen Datenschutzaufsicht (DPC) hat eine neue Wendung genommen. Mit Beschluss vom 13.11.2025 hat der Irish High Court die Vollstreckung wesentlicher DPC-Maßnahmen gegen TikTok vorerst gestoppt. Damit bleibt TikTok die sofortige Umsetzung einer Aussetzung der…

BGH: Arbeitnehmer sind keine Verantwortlichen nach DSGVO

Die Frage, wer im Unternehmen datenschutzrechtlich Verantwortung trägt, bestimmt, wer für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einsteht, wer haftet und gegenüber wem Betroffene Ansprüche geltend machen können. Mit seinem Beschluss vom 07.10.2025 (VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut…

Verabschiedung von Regeln zur besseren DSGVO-Durchsetzung

Die EU hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer effizienteren Aufsicht über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschlossen. Mit der finalen Verabschiedung des EU-Rates von Regeln zur besseren DSGVO-Durchsetzung am 17.11.2025 reagiert der Gesetzgeber auf ein strukturelles Problem, das die…

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil: Kosten senken & Risiken minimieren

Der Datenschutzbeauftragte ist nicht nur zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben verpflichtend oder hilfreich, sondern auch ein strategischer Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Das zeigt eine am 23.07.2025 veröffentlichte Studie der französischen Datenschutzbehörde (CNIL), die auf finanzielle Vorteile durch Datenschutzbeauftragten…

BGH: Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA zulässig

Die Frage, welche Kundendaten Unternehmen zu Zwecken der Betrugsprävention an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln dürfen, beschäftigt seit Jahren die Praxis. Mit seinem am 12.11.2025 veröffentlichten Urteil vom 14.10 2025 (VI ZR 431/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun wichtige Leitplanken gesetzt. Insofern ist…

Keine App-gesteuerte-Klingel in Mietgebäuden ohne Einwilligung

Die Digitalisierung erreicht zunehmend den Wohnbereich. Von smarten Heizungssystemen bis hin zu digitalen Rauchmeldern. Doch ein aktueller Fall der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) macht deutlich, dass was technologisch attraktiv klingt, für Vermieter datenschutzrechtlich schnell zur…

HBDI: Einsatz von Microsoft 365 datenschutzkonform

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat am 15.11.2025 einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, laut dem der Einsatz von Microsoft 365 in Hessen datenschutzkonform möglich ist. Zu diesem Ergebnis ist der HBDI nach intensiven Verhandlungen mit dem cloudbasierten Produktivitätsdienstes…

Bundestag verabschiedet NIS2-Umsetzungsgesetz

Seit Jahren weisen Behörden und Sicherheitsexperten auf wachsende Angriffsflächen und strukturelle Verwundbarkeiten der Cybersicherheitslage in Deutschland hin. Die NIS2-Richtlinie der EU soll dem entgegenwirken. Nun hat auch der Deutsche Bundestag am 13.11.2025, wenn auch verspätet, das NIS2-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Damit soll…